Immer mehr Menschen kommen zu uns an den OMNIBUS und möchten ernsthaft etwas über Direkte Demokratie durch Volksabstimmung wissen. Die innere Suche danach, wie wir an unserem System etwas ändern können, drängt sich immer stärker auf.
„Schieb mich nicht weg! Schau hin und stelle dich deinen Ängsten“ sagt das Gefühl.
Wir leben in einer Zeit, in der die Konsequenzen von mangelnder Auseinandersetzung mit sich selbst und die wenig ausgeprägte Fähigkeit, die Welt als Spiegel zu betrachten, verherend und lebensbedrohlich daher kommen.
Die Menschen sind ernsthaft interessiert aber auch skeptisch.
„Ich finde das ja grundsätzlich eine gute Sache, aber durch den Rechtsruck würden dabei Entscheidungen herauskommen die mir sorgen machen.“
Solche Sätze höre ich immer wieder, drum hier meine 50 cent zum Thema Volksabstimmung und Rechtsruck:
Zunächst äußert sich in derart Sorgen eine große Unkenntnis über das Verfahren, das wir vorschlagen. Das ist nicht neu und begegnet uns täglich. Wo bekommt man denn konstruktiv das konkrete Vorgehen einmal näher gebracht?
Die Volksabstimmung ist ein dreistufiges Verfahren, wobei erst in der dritten Stufe von der Bevölkerung eine rechtsverbindliche Entscheidung getroffen werden kann.
Bundesweite Volksabstimmung
Volksinitiative — Volksbegehren — Volksentscheid
100.000 Unterschriften — 1 million Unterschriften — Entscheid
Volksinitiative:
Am Anfang steht immer eine Gruppe von Menschen die sich trifft, um einen konstruktiven Lösungsvorschlag, zu EINEM von ihnen wahrgenommenen Problem, zu erarbeiten. Schon bevor die ersten Unterschriften gesammelt werden können, muss ein vollständig ausgearbeiteter Gesetzentwurf entwickelt werden. Erst wenn dieser ausgearbeitet ist, kann die Initiative mit der Unterschriftensammlung beginnen. Damit das Gesetz nach einer erfolgreichen Sammlung von 100.000 Unterschriften auch die sogenannte Verfassungsprüfung übersteht, – hier wird das Gesetz auf Übereinbarkeit mit Grundgesetz und Menschenrechten überprüft – muss sich die initiative schon beim Schreiben des Gesetzes juristische Hilfe holen.
Wenn ein Gesetz nicht mit Grundgesetz und Menschenrechten übereinbar ist, wird das Verfahren an dieser Stelle sofort beendet. Ein sogenannt Verfassungsfeindlicher Volksentscheid könnte also gar nicht stattfinden. Die Direkte Demokratie unterliegt der Rechtsstaatlichkeit ebenso, wie ihre Mandatsträger.
An dieser Stelle MUSS sich der Bundestag zum ersten Mal mit dem Bürgergesetzentwurf auseinandersetzen. Er könnte an dieser Stelle bereits das Gesetz verabschieden und sich für die Konstruktive Arbeit der Bürger bedanken. In der Regel passiert das nicht, daher verleiht das erreichen der 100.000 Unterschriftenhürde automatisch das Recht ein Volksbegehren zu starten, wenn das Gesetz die sog. Verfassungsprüfung übersteht.
Volksbegehren:
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten eine Million Menschen mit ihrer Unterschrift bekräftigen:
„Ich finde das ein wichtiges Thema“ & „Ich möchte dazu selbst eine Entscheidung treffen.“
Dabei geht es nicht um Zustimmung oder Ablehnung dieses Gesetzes, sondern lediglich darum sich die Möglichkeit, rechtsverbindlich JA oder NEIN stimmen zu können, zu erarbeiten.
Volksinitiative und Volksbegehren sind dabei die Wesentlichsten Schritte des Verfahrens. Sie initiieren einen deliberativen Prozess, in dem sich die Menschen aus der breiten Bevölkerung über dieses Thema unterhalten. Eine Million Unterschrifen heißt, konservativ geschätzt, dass sich schon mindestens 5 Millionen Menschen zu diesem Thema mit den Initiatoren und Sammlern unterhalten haben. — Die Praxis aus Bundesländerun und Kommunen zeigt, dass ca. 20% der angesprochenen Menschen auch unterschreiben.
Aus meiner immer breiter werdenden Erfahrung mit Volksabstimmungen auf Bundesland-Ebene zeigt sich ganz konkret; wenn man bei einer Unterschriftensammlung durch die betreffende Stadt oder das betreffende Bundesland geht, hört man an allen Ecken wie sich die Menschen zu diesem Thema in ihren privaten Gesprächen austauschen und sich eine Meinung bilden.
Bis zu einem erfolgreichen Volksbegehren sind mindestens anderthalb bis zwei Jahre, seit Start der Initiative, vorgesehen. In Realität, dauert es oft noch wesentlich länger. Das bedeutet, dass die Menschen in Ruhe und mit Zeit miteinander sprechen und sich konstruktiv über die vernünftige Klärung einer einzlnen SACHFRAGE austauschen. Sie arbeiten also schon daran, eine breite Informationsgrundlage zu erlangen, um sich selbst im Thema zu orientieren.
Zu diesem Zeitpunkt ist der Volksentscheid immer noch mindestens ein halbes Jahr entfernt.
Nach erfolgreichem Volksbegehren geht der Gesetzentwurf ein weiteres Mal durch den Bundestag. An dieser Stelle könnte das Parlament einen Gegenentwurf zu dem vorgeschlagenen Gesetz erarbeiten und daneben stellen, welcher dann beim Volksentscheid mit abgestimmt würde.
Das erfolgreiche Volksbegehren gibt den Bürgern das Recht in jedem Fall einen Volksentscheid durchzuführen, welcher rechtsverbindliche Wirkung für den Staat entfalten muss.
Volksentscheid:
Nach dem Volksbegehren würde jeder stimmberechtigte Haushalt ein sog. „Abstimmungsbüechli“ zugeschickt bekommen, in welchem in sachlicher Form über pro und contra des zur Debatte stehenden Vorschlags informiert werden muss. Darin bekommen Initiatoren sowie Parlament die Möglichkeit ihre Bedenken, in Form von Sachargumenten, zu äußern.
Das „Abstimmungsbüechli“ hat die wichtige Funktion einer manipulativen oder einseitigen Berichterstattung durch die Medien den Riegel vorzuschieben.
Bewusst ist zwischen Begehren und Entscheid eine Zeit von mindestens vier Monaten eingplant, – auch hier ist real meist mehr Zeit – damit jetzt wo klar ist, dass die an alle gerichtete Frage über Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzentwurfes tatsächlich gestellt wird, jeder nochmal die Möglichkeit bekommt sich in der Familie, mit Freunden, am Arbeitsplatz, vielleicht sogar mit dem komischen Nachbarn, dem alten Juristen, einmal über diese Sachfrage auszutauschen und zu prüfen wie man seine eigene Entscheidung nun ausfallen lassen möchte.
Erst dann würde die Bevölkerunng im Stil einer Wahl, nun aber nicht die Stimme abgeben, sondern zur kreativen Gestaltung an den gesellschaftlichen Verhältnissen einsetzen und eine rechtsverbindliche Entscheidung treffen.
Rechtsruck:
Dieses Thema ist heiß, und wahrscheinlich gibt es hier für den ein oder anderen einige Triggerpunkte. Ich berichte hier aus meiner mittlerweile 4 jährigen Erfahrung auf den Straßen und in Gesprächen mit Menschen aus allen gesellschaftlichen Hintergründen. Kein einziges Mal ist mir dabei Anfeindung begegnet obschon wird mir davon berichtet.
Allzu leicht wird heutzutage der Begriff Nazi benutzt, das finde ich besonders bedenklich, weil es die Linien zwischen ernstzunehmender Kritik an den Verhältnissen unseres Staates und tatsächlichem Neofaschismus verschwimmen lässt.
Die AfD ist dabei eine willkommene Projektionsfläche für ein Angstnarrativ, das der Kriegs- und Machtpolitik der Reigerung in die Karten spielt und als Nebeneffekt so tut als wäre das Problem zu lösen indem man diese Partei verbietet. Die Verhältnisse die diese Partei hervorgebracht haben wurden von der Regierung hervorgerufen und werden im Moment weiter ausgebaut. Rechtsextremismus gab es bereits vor der AfD und wird es auch nach der AfD geben.
Der Fehler zu dem wir von der Medienberichterstattung und unserer eigenen Vorschnelligkeit verleitet werden ist eine einfache Kausalkette zu bilden, welche gefährlich vereinfacht und zusätzlich die herrschenden Missverhältnisse stützt.
ein paar fetzen der Wahrheit bilden einen Cocktail, der unsere Gesellschaft vergiftet.
In der AfD gibt es Menschen, die sind gesichert rechtsextrem. –> Also ist die AfD rechtsextrem –> 30% der Bevölkerung sind bereit die AfD zu wählen –> Also sind 30% der Bevölkerung rechtsextrem.
Diese bewusste und unterbewusste Stimmung erlebe Ich immer wieder in Gesprächen mit Menschen die Angst vor Radikalisierung durch Volksabstimmung haben. Nichts von dem was ich hier schreibe dient im übrigen dazu die Gefährlichkeit einer Partei zu relativieren die von fremdenfeindlichen Gesinnungen beeinflusst ist. Die CDU hat jahrzehnte regiert und eben solche rechtsextremen Denker auch in den eigenen Reihen gehabt, das war nicht gut für unser Land und unsere Politik, Deutschland ist aber auch nicht untergeganen.
Viele der AfD Politiker die immer wieder Schlagzeilen produzieren kommen aus der CDU.
Wer einmal genauer in die Kommunalpolitik reingeschaut hat, hat wahrscheinlich festgestellt, dass auf der kommunalen Ebene erstmal der Mensch entscheidend ist der im Rathaus sitzt, dabei fällt die Partei zu der er gehört noch nicht so stark ins Gewicht. Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, dass es himmelweite Unterschiede gibt zwischen dem Bundeszweig und dem Kommunalzweig aller Parteien gibt. Das ist wiederum kein Plädoyer für die Güte dessen was passiert. Es versucht ein Phänomen zu beschreiben das uns in gefährliche Eskalationsstufen katapultiert, wenn wir nicht präzise vorgehen.
Der Zuwachs der AfD in der jüngeren Zeit muss auch in Beziehung zu dem Verhalten der sog. „etablierten Parteien“ gesehen werden.
Seit der letzten Legislaturperiode ist die AfD die einzige Partei über 10%, die sich für „Volksabstimmung nach Schweizer Modell“ ausspricht. Das ist für einen nicht zu unterschätzenden Anteil einer durch Corona gespaltenen Gesellschaft der ausschlaggebende Punkt, weshalb er die AfD wählt. Die Etablierten Parteien überlassen in immer mehr Themen der AfD das Feld und äußern sich nicht mehr dazu. Zuletzt haben die olivGrünen die Volksabstimmung aus ihrem Basisprogramm herausgestrichen und das narrativ verstärkt, dass die Bevölkerung kollektiv fremdenfeindliche Entscheidungen treffen würde, weil die Zustimmung zur AfD weiter steigt.
Realistisch gesehen, wenn Ich mein eigenes Wahlverhalten der letzten Jahre betrachte, dann muss Ich sagen – und das geht nicht nur mir so – der Großteil der Menschen wählt eine Partei schlussendlich für ein einzelnes Thema. Wir sind überfordert, haben keine Zeit die umfangreichen Wahlprogramme von „notorischen Lügnern“ komplett zu lesen, wissen, dass wir dem wohl sowieso nicht trauen können und müssen aber eine Entscheidung treffen. Ich treffe diese Entscheidung dann oft aufgrund eines einzelnen Themas, das mir aktuell besonders wichtig ist und muss dann dafür in kauf nehmen, was sonst noch so in diesem Programm steht.
Das trifft auf die Wähler aller Parteien zu. Die AfD-Wähler sind kein Superbösewichtkollektiv dem das Wahlprogramm der AfD zu moderat ist, obwohl man den Eindruck manchmal bekommen muss wenn man den Fernseher einschaltet. Diese Menschen gibt es auch, sie sind aber wenige.
Das Problem einer Partei ist immer, dass eben schon wenige Menschen ausreichen um die Entscheidungsmacht einer großen Prozentzahl der Bevölkerung an sich zu reißen.
Die AfD könnte, wenn sie an die Macht kommt wunderbar weiter als Sündenbock dienen, wenn Herr Merz nur weiter mit der EU die Europäische Eskalationsspirale hinaufstürmt. Es wird ein Bösewicht vorbereitet bei dem alle sagen können na siehste ist doch klar, dass die AfD Krieg anfängt und Ausländer vertreibt, ich habs ja immer gesagt. Die Grundlagen dafür, dass es so kommen kann werden meiner Auffassung nach massiv von unserer REGIERUNG vorbereitet. Aber alle gucken auf die AfD.
Es ist kein revolutionärer Akt eine Oppositionspartei zu verbieten. Das ist das Symptom einer Autoritären Struktur in der wir bereits leben.
Die AfD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil sie ihr Wahlprogramm daran angepasst hat was viele für richtig halten.
Die Mitte der Gesellschaft ist nicht auf die AfD zugegangen.
- Die AfD kann sehr gefährlich werden wenn sie an die Macht kommt.
- Die CDU ist sehr gefährlich, denn sie ist an der Macht und schiebt immer weiter richtung Eskalation.
- Die Wähler beider Parteien kommen zum Großteil aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist ein Problem für die Wahl von Parteien, aber kein Problem für die Volksabstimmung.
Bei einer Volksabstimmung geht es nur um ein einzelnes Sachthema was konstruktiv gelöst werden will. Eine Volksabstimmung hat immer eine eingebaute sog. Verfassungsprüfung die Populismus unmöglich macht. In der Definition liegt ja bereits alles beschrieben. Wir sprechen von Populismus, wenn wir zum Ausdruck bringen wollen, dass jemand etwas nur sagt, um Stimmen zu bekommen und gewählt zu werden, das aber nicht umsetzen möchte. Das geht bei einer Volksabstimmung gar nicht, denn es wird kein Mensch gewählt, sondern ein Gesetz verabschiedet.
Für die Bewertung des Risikos einer Volksabstimmung müssen wir dringend wieder lernen den Menschen als Mensch zu sehen und nicht als Wähler einer Partei, denn dann leben wir bereits in unserer eigenen Projektion. Wir machen den Mensch dann auf einmal für alles verantwortlich was wir jemals negativ mit „seiner“ Partei verbunden haben.
Wir müssen die Weiße Fahne hissen und sagen: Wir müssen miteinander sprechen! Wir wollen den Konflikt beenden!
Wir sind nur die Menschen und wir leben unter eben jenen Regeln, die wir bis heute nicht beeinflussen können.
Und selbst wenn ich mich bei allem hier total irre und die Zustimmung der AfD nur durch Menschenfeinde zustande kommt – Ich lege meine Hand dafür ins Feuer, dass das nicht der Fall ist, denn ich habe schon mit vielen gesprochen – liegt sie immer noch bei 30% das bedeutet doch, dass bei einer Volksabstimmung 70% der Menschen einen sog. „freiheitlich demokratischen“ Standpunkt vertreten müssten oder?
Also gerade um autoritäre Tendenzen von Parteien zu zerschlagen und ihnen die notwendige Erdung zu verpassen, brauchen wir die Volksabstimmung auf Bundesebene, damit wir eine Machtergreifung gesetzlich verhindern können, selbst wenn scheinheilige Mehrheiten im Bundestag anders organisiert sind.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und [UND] Abstimmungen […] ausgeübt.“
Artikel 20, Abs. 2 Grundgesetz