Am 16. April landete das wundersame Raumschiff OMNIBUS auf der Herrfurthstraße Ecke Oderstraße, direkt am Tempelhofer Feld, um zwei Volksbegehren in Berlin zu unterstützen. Im Gegensatz zu der für viele sehr frustrierenden Volksabstimmung „Deutsche Wohnen Enteignen“ (DWE), deren Prozess noch längst nicht beendet ist (immer wieder begegnete uns der Satz: „Ach, das wird dann wieder wie bei „DWE“ und es ändert sich nichts“), haben die beiden Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ und der Berliner „Verkehrsentscheid“ sachkundig ausformulierte Gesetzentwürfe in der Tasche, welche bereits vom Landesverfassungsgericht geprüft und für zulässig erklärt wurden. Aufgrund dieser Tatsache ist es der Regierung nahezu unmöglich, einen erfolgreich durchgeführten Volksentscheid – der nach einem erfolgreichen Volksbegehren folgen würde – nicht umzusetzen. Zumindest hätte der Bürger dann die Möglichkeit, die Administration auf dem Klageweg zur Wahrung des geltenden Rechts zwingen. Mit 7 Jahren seit dem Start der Initiative „Verkehrsentscheid“ und 9 Jahren seit dem Start von „Werbefrei“ sind beide Themen bereits lange gereift. Auf der Schlussveranstaltung verkündete Werbefrei-Initiator und Rechtsanwalt Fadi El-Ghazi stolz: „Hiermit sind wir das längste direktdemokratische Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik“
Hinter „Berlin Werbefrei“ verbirgt sich das Anliegen, die digitalen Werbemonitore wieder aus dem Stadtbild zu entfernen, „Sie tragen zur Lichtverschmutzung bei, flackern damit Menschen in der Nähe teilweise bis spät in der Nacht ins Schlafzimmer, reißen im Verkehr die Aufmerksamkeit der Autofahrer nach eigenen Angaben der Betreiber im Schnitt 2,3 Sekunden an sich. Bei 50km/h bedeutet das 33 Meter Blindflug im Stadtverkehr“ so El-Ghazi. Plakatflächen dürften weiter bleiben und 50% der Flächen solle dann reserviert sein für Kultur und Soziales.
Die Initiative „Verkehrsentscheid“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Privatverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings grundsätzlich zu untersagen, wobei alle möglichen Ausnahmen vorgesehen sind. Wer ein sog. berechtigtes Anliegen habe, dürfe weiterhin privat fahren und das Auto auch in der Stadt abstellen. Auch 12 Freifahrten á 24 Stunden sieht die Initiative pro Kopf pro Jahr vor.
Der Sammelzeitraum für beide Begehren startete bereits im Januar, bei eisigen Minus-Temperaturen, sodass sich bereits ein Verzug bei den Sammelergebnissen aufgestaut hatte, bis der OMNIBUS aus dem Winterschlaf kam.
Der OMNIBUS für Direkte Demokratie in Deutschland setzt sich als Bürgerinitiative bereits seit 1987 ununterbrochen und unermüdlich für die Realisierung und Umsetzung der Direkten Demokratie auf allen Hoheitsebenen ein.
In unserem Grundgesetz steht seit 1949 wörtlich:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen […] und Abstimmungen ausgeübt.“ Art.20 Abs.2 GG
Seit seinem bestehen ist in diesem Artikel das unveräußerliche Recht des Bürgers auf Volksabstimmung festgehalten. Einzig die weitere gesetzliche Ausdifferenzierung, wie eine solche Volksabstimmung auszusehen hätte fehlt dem Grundgesetz vollständig und lässt seine Bürger damit mit einem Blanco-Recht im Stich, zu dessen Realisierung sie keine rechtsgültigen Schritte unternehmen können. Vorstöße im Bundestag, hat es mindestens zwei gegeben, einmal von den Grünen und einmal von der Links-Partei. Sie scheiterten an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit. Wer die Abläufe im Bundestag kennt, weiß auch, dass am Vorabend vor besonders brisanten Abstimmungen wie dieser, die Telefone heißlaufen, um die „notwendigen“ Zustimmungs- oder in diesem Fall Ablehnungswerte sicherzustellen.
Ohne die jahrzehntelange Grundlagenarbeit, welche der OMNIBUS für Direkte Demokratie und seine Schwesterorganisation Mehr Demokratie e.V. bereits geleistet haben, wäre zweifelhaft, ob es heute überhaupt in allen Bundesländern die Möglichkeit für Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene gäbe. Wer das Gedeihen eines Samens sicherstellen möchte, pflanzt ihn bestenfalls erst einmal in die Anzuchtstation im Gewächshaus. Dabei kommt es wesentlich darauf an, dass der richtige Zeitpunkt nicht verschlafen wird, die Jungpflanze auch rechtzeitig Wind und Wetter auszusetzen, damit sie nicht jämmerlich eingeht.
Die Volksgesetzgebung droht momentan bereits in der Anzuchtstation einzugehen. Jemand sollte unseren Gärtner mal darin unterrichten, dass die Anzuchtstation nicht der richtige Ort ist, um Triebe zu kürzen und Wurzeln auszudünnen. Der OMNIBUS, Mehr Demokratie e.V. und andere sind massiv damit beschäftigt, dem Gärtner das Messer zu entreißen und stumpf zu machen.
Die konkrete Sammelunterstützung, welche der OMNIBUS nun 21 Tage, pausenlos, von morgens bis abends den beiden Volksbegehren zukommen ließ, dient eben jener Wachstumsunterstützung, welche das zarte Pflänzchen der Volksgesetzgebung nötig hat, um zu gedeihen. Dafür wurde die für den OMNIBUS so dringend nötige Fördererwerbung bereitwillig hinten angestellt.
Allein im Weichbild des OMNIBUS sind für beide Begehren insgesamt 17.714 Unterschriften zusammen gekommen. Dass der OMNIBUS für Direkte Demokratie für zwei Volksbegehren gleichzeitig Unterschriften gesammelt hat, war eine Premiere in der Geschichte der Direkten Demokratie in Deutschland. Dieser Erfolg dieses Ansatzes war sowohl für den OMNIBUS als auch für die Aktiven in Berlin nicht abzusehen.
Werner Küppers ist seit 26 Jahren ununterbrochen und aufopferungsvoll mit dem OMNIBUS von April bis Oktober im Außeneinsatz. Er beschreibt: „Für mich ist das gar nicht nachvollziehbar, dass man nur für eines der beiden Begehren sammelt. Das ist ja keine Konkurrenz. Beim Volksbegehren geht es ja nicht darum, über Ja oder Nein des zur Debatte stehenden Vorschlags zu entscheiden, sondern mit seiner Unterschrift überhaupt zu ermöglichen, dass im nächsten und letzten Schritt – dem Volksentscheid – abgestimmt werden kann.“
Von den notwendigen 174.000 Unterschriften, hat der „Verkehrsentscheid“ die Hürde mit etwa 140.000 eingereichten Unterschriften deutlich knapper verfehlt als „Berlin Werbefrei“ mit etwa 45.000. Dieser Trend zeichnete sich am OMNIBUS nicht ansatzweise ab.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es ganz problemlos funktioniert, für beide Begehren gleichzeitig zu sammeln. Am OMNIBUS kamen gleich viele Unterschriften für „Werbefrei“ und „Autofrei“ zusammen. Wie kommt es dann also zustande, dass beide Begehren so unterschiedliche Zahlen erreicht haben?
Auf der Straße musste man das Gefühl bekommen, dass Werbefrei mit seinem Anliegen, die Werbemonitore abzuschalten und 50% der Werbefläche Kulturschaffenden sowie sozialen Organisationen vorzubehalten, deutlich weniger polarisierte, als die Forderungen des Verkehrsentscheids. Einige hatten dazu wenig Meinung, waren aber oft durchaus bereit, mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, dass Menschen, die sich von diesem Thema stärker betroffen fühlten, überhaupt eine Entscheidung treffen könnten. Die Solidarität unter den Menschen in Berlin scheint größer zu sein, als sie voneinander wahrnehmen.
Aus dieser praktischen Sammelerfahrung müsste sich ableiten, dass die Zustimmung der Menschen, zum Thema „Werbefrei“ eine mündige Entscheidung zu treffen, mindestens genau so hoch sein müsste wie für den „Verkehrsentscheid“. Womöglich höher.
Der „Verkehrsentscheid“ greift mit seinem Anliegen, den privaten Straßenverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch zu reduzieren, natürlich fundamentaler in die Gewohnheiten der Menschen ein und löst dadurch mehr Gesprächs- und Erläuterungsbedarf aus, vor allem aber viel entschiedenere Ablehnung. Besonders von CDU AFD BSW und FDP wurde massiv gegen die sog. „Autofrei“ Kampagne plakatiert. Immer wieder begegnete man Menschen, die hinter dem Begehren die Vorbereitung der sogenannten „15-Minuten-Städte“ befürchteten und vor allem die damit verbundene zusätzliche Digitalisierung und Überwachung des öffentlichen Raums. Zusätzliche Skepsis wurde dabei durch einen Geldgeber ausgelöst, nämlich der amerikanischen Stiftung XY. Vorbehalte, die dem Gesetzentwurf entgegengebracht wurden, waren ein hoher bürokratischer Aufwand für Menschen, die aus privaten Gründen weiterhin zwingend auf ihr Auto angewiesen sind. Auch die Verkehrswende über ein Verbot zu regeln und nicht über Anreize, wie den Ausbau sicherer Fahradinfrastruktur und des ÖPNV wurde der Initiative vorgeworfen. Unter den Sammlern für den „Verkehrsentscheid“ fand man oft entschiedene Befürworter, von welchen sich viele sicher waren, dass dieses Thema viel wichtiger sei als die Abschaffung der Werbemonitore. Daraus wurde auch deutlich, dass Menschen sich entweder gerne für eine Volksabstimmung engagieren, wenn sie eine feste Vorstellung davon haben, was bei dem Volksentscheid das „richtige“ Ergebnis wäre, oder sie boykottieren und nicht mitmachen, aus Angst, die Bevölkerung würde dann womöglich eine Entscheidung treffen, die das eigene Leben unbequemer macht. Beiden Lagern entgeht dabei die grundlegende Funktion eines Volksbegehrens, nämlich die Ermöglichung eines Volksentscheids.
„Uns geht es ja gerade um das Überwinden von Lagerdenken. OMNIBUS kommt aus dem Latein und heißt wörtlich: ‚Für alle, mit allen, durch alle‘.“ erläutert Werner Küppers. „Wenn wir uns zu einzelnen Sachfragen unterhalten, dann geht es nicht um links oder rechts, nicht um oben und unten, sondern nur darum, wie wir über diese Sachfrage vernünftig entscheiden können.“ Hätten beide Begehren sich von Anfang an zusammengetan, wäre die Unterschriftenhürde mit Leichtigkeit zu schaffen gewesen. Berlin Werbefrei hatte viel weniger Sammler als der Verkehrsentscheid. Viele Sammler vom Verkehrsentscheid haben nicht für Werbefrei gesammelt. Denen, die zum Sammeln an den OMNIBUS gekommen sind, leuchtete allerdings ein, für beide Begehren zu sammeln. Das Bündnis der beiden Begehren kam erst zustande, nachdem einige Zeit gesammelt wurde. Dafür war der OMNIBUS die Impulsgeberin.
Besonders in Kombination wären diese beiden Themen sehr interessant gewesen, von der Bevölkerung entschieden zu werden. Werbemonitore sind technisch mittlerweile längst in der Lage sogenannte Smart-City-Sensorik zu beherbergen und auch mit solcher ausgestattet. Hinter diesem Begriff stecken harmlose Sensorik für Luftqualität, Temperatur und Luftfeuchtigkeit, aber auch weniger harmlose Sensoren und Kameras, welche mit „anonymisierter (Wer anonymisiert das? Wo ist die Hintertür für den Geheimdienst?) Passantenanalyse“ und Sicherheitsüberwachung betraut sind, welche teilweise bereits KI-gestützt ausgewertet werden.
Wenn beide Volksentscheide positiv für die Initiantinnen und Initianten ausfallen würden, könnten die Vorteile einer weniger durch Abgase und Bewegtbild-Monitore verunreinigten Stadt genossen werden und gleichzeitig auch ein klares Signal gegen mehr „Monitoring“ im öffentlichen Raum gesendet werden. Dann bräuchten die Bürger sich zumindest nicht unmittelbar vor einer totalen Digitalisierung des Stadtbilds zu fürchten.
Trotz großem Engagement und unermüdlichen Sammlern haben die Unterschriften beider Begehren nicht ausgereicht, um einen Volksentscheid auszulösen. Die Initiatoren beider Begehren sind deswegen keineswegs verdrossen. Sie wissen, was sie geleistet haben. Sie haben zwei Themen in den breiten öffentlichen Diskurs gebracht. Sie haben ausgelöst, dass Werbetreibende und Parteien massive Gegenkampagnen gestartet haben, welche sogar teilweise mehr Zustimmung für die Initiativen generierten.
Enoch Tabak, langjähriger Mitarbeiter des OMNIBUS und Sammler für beide Begehren, fand dafür bei der Abschlussveranstaltung klare Worte:
„Wir haben hier alle hunderte und tausende Unterschriften gesammelt, das heißt: wir mussten unterschiedlichsten Menschen in die Augen schauen. Was teilweise immer noch so anstrengend ist, obwohl wir das schon seit Jahren machen ist, du siehst Menschen auf dich zukommen und überlegst trotz allem automatisch, lohnt sich das jetzt? blafft der mich an? Also Das immer wieder zu überwinden ist die Schwerstarbeit der Begegnung mit anderen Menschen und dann passieren die wundervollsten Begegnungen. Ich hatte Menschen die mich offen angrinsten und sagten ich wähle die AFD, die aber mit einem Mal aus der Abgrenzung in den Austausch gingen, mit denen ich genauso ganz interessante Gespräch hatte, von denen einige auch unterschrieben haben, weil sie sich endlich abgeholt fühlten, gemeinsam bei Sachthemen zu bestimmen. Wir sind in diesen Prozessen wirklich als denkende und aufgeschlossene Menschen und Demokraten angesprochen und nicht als Mitglied von irgendeiner Gruppe, einem Clan, oder einer Partei.
Die trennende Art wird aber politisch gerade bevorzugt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Mit der Stimmenanzahl der Unterschriftenhürde von 174.000 wäre man – die übliche Wahlbeteiligung eingerechnet – eine solide 10%-Partei im Abgeordnetenhaus. Das wären vier Jahre volle Finanzierung, Ressourcen um zu jedem Thema zu sprechen und Gesetzesvorschläge zu machen – vielleicht gar in Regierungsbeteiligung zu sein! Und wir, im Schweiße unseres Angesichts, meist neben unserer Lohnarbeit, in der Freizeit, rackern uns ab. Und wenn wir diese frech hohe Hürde dann schaffen, dann dürfen wir endlich mal zu einzelnen Themen abstimmen. That’s it.
Zu diesem Missverhältnis ist also noch viel viel zu tun.
Und genau dafür waren die Initiativen und war der OMNIBUS, der in ganz Deutschland unterwegs ist, in allen Bundesländern, und der es überall schafft die Menschen zu ermutigen und einzeln anzusprechen, eine große Inspiration. Für mich ist das die Antwort auf diese große Krise in der Welt, dass wir auf diese Art zusammenkommen und eben an Sachthemen arbeiten.“
Beide Begehren haben mit den jeweils zur Verfügung stehenden Budgets und Helfern, großartiges geleistet. Sie halten die Direkte Demokratie am Leben und haben die Erfahrung gemacht, dass Erfolg oder Misserfolg nicht allein danach bewertet werden können, ob der Volksentscheid – die letzte Stufe einer Volksabstimmung – zustandekommt oder nicht. Die Resonanz war überwiegend positiv und der Ton auf der Straße grundsätzlich respektvoll. Berlin hat gelernt. Berlin hat sich Gedanken gemacht und sich zwei Themen viel deutlicher bewusst gemacht. Das wird Spuren hinterlassen und bildet neue Fähigkeiten heraus.
Es ist an der Zeit die Volksabstimmung auszutopfen – also für die Bundesebene gesetzlich zu regeln und anwendbar zu machen. Stattdessen erschwert die Entscheidung der Bundesregierung, die Demokratieförderung massiv zurückzufahren, auch die Arbeit des OMNIBUS ganz akut. Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS, sagt dazu folgendes: „Wir richten uns bewusst nicht an politische Stiftungen. Unsere Arbeit speist sich aus dem „Erweiterten Kunstbegriff“ von Joseph Beuys. Uns geht es um die kreative, rechtsverbindliche Gestaltung der Verhältnisse, in denen wir leben, ohne Mitglieder von Parteien sein zu müssen. Konsequenterweise richten wir uns deshalb seit Jahren an Kultur- und Kunststiftungen, welche zur Zeit von Initiativen überrannt werden, deren Gelder gestrichen wurden.“ Das habe zur Folge, dass sich Sichtungszeiträume verlängern und die Stiftungen in Arbeit untergehen. „Das bedeutet ganz konkret, dass wir noch für zwei Monate Geld übrig haben“ sagt von der Lohe. Bereits die Hälfte der laufenden Kosten sei von einem Fördererkreis getragen, „der aus Menschen besteht, denen wir in unseren Gesprächen auf der Straße begegnen und denen es einleuchtet, dass wir hier auch in ihrem Namen unterwegs sind.“ erläutert Küppers weiter. „Beim Unterschriftensammeln für konkrete Volksabstimmungen haben wir keine Zeit für solche Begegnungen. Wenn jeder Wahlberechtigte uns einen Euro geben würde, könnten wir unsere Arbeit wesentlich beschleunigen“
Mit einer drohenden Pleite des OMNIBUS für Direkte Demokratie wären Initiativen wie die beiden in Berlin ohne Chance und Deutschland so weit von der Direkten Demokratie entfernt wie seit 1987 nicht mehr. Direkte Demokratie ist notwendig, wenn sich der ohnehin schon ausgehöhlte Begriff der Demokratie in Deutschland nicht immer weiter zur Farce entwickeln soll.
Grundsätzlich gilt: Der Bevölkerung ist eine sachkundige und fundierte Entscheidung über alle sie betreffenden Themen zuzutrauen. Vor allem gilt dabei: Die Initiative und das Thema muss aus der Bevölkerung kommen und nicht vom Staat.